Rechtsprechung
LG Bückeburg, 02.04.2009 - 4 T 116/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rinteln, 21.09.2007 - 7 XVII 57/02
- LG Bückeburg, 02.04.2009 - 4 T 116/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1709
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
Auszug aus LG Bückeburg, 02.04.2009 - 4 T 116/07
Maßgeblich ist insoweit die erstmalige Bestellung eines Betreuers (…vgl. Erman-Saar, BGB , 12. Aufl., Anh. zu § 1836, Rdnr. 16; OLG München, FamRZ 2006, 647 ). - OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06
Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …
Auszug aus LG Bückeburg, 02.04.2009 - 4 T 116/07
Etwas Anderes gilt lediglich dann, wenn es zu einer relevanten Unterbrechung der Betreuung kommt oder der neue Betreuer speziell mit dem Wirkungskreis der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer bestellt wird (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1060 ).
- BGH, 06.05.2020 - XII ZB 534/19
Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger …
In der veröffentlichten Rechtsprechung der Landgerichte wird bei kurzzeitigen Unterbrechungen einer Betreuung für die Bemessung des Stundenansatzes nach § 5 VBVG aF grundsätzlich auf den Zeitpunkt der erstmaligen Betreuerbestellung abgestellt, wenn diese im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 300 FamFG erfolgte (vgl. einerseits LG Koblenz Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 T 14/07 - juris zu einer Vakanz von weniger als zwei Monaten; LG Meiningen Beschluss vom 14. April 2008 - 3 T 260/07 - juris für eine zeitliche Lücke von wenigen Tagen; LG Bückeburg FamRZ 2009, 1709, und andererseits LG Kassel BtPrax 2018, 121, 122 bei einer Vakanz von zwei Wochen).